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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Synectic Systems GmbH.

August 2014

1.
Allgemeines
1.1
Alle Leistungen, Lieferungen und Angebote der Synectic Systems GmbH gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: Kunde) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit es sich um solche gleicher oder verwandter Art handelt.
1.2
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
1.3
Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Eine Bezugnahme der Synectic Systems GmbH auf ein Schreiben, welches Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, stellt keine ausdrückliche Zustimmung dar.
1.4
An allen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen (nachfolgend Unterlagen) behält sich die Synectic Systems GmbH ihre Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der Synectic Systems GmbH Dritten zugänglich gemacht oder bekannt gegeben werden. Sie sind auf Verlangen der Synectic Systems GmbH unverzüglich zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien sind zu vernichten, wenn sie vom Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
1.5
An Standardsoftware hat der Kunde das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Kunde darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.
1.6
Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen. Sie gelten ebenfalls als vereinbart.
2
Vertragsschluss
2.
Angebote der Synectic Systems GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass die Synectic Systems GmbH diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat oder sie eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2.2
Ein Vertrag kommt erst durch die Übersendung der schriftlichen Auftragsbestätigung der Synectic Systems GmbH innerhalb von einer Woche nach der Bestellung zustande.
2.3
Technische und gestalterische Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die Synectic Systems GmbH hergeleitet werden können.
3
Eigentumsvorbehalt
3.1
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware (nachfolgend Vorbehaltseigentum) bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.
3.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3.3
Der Kunde ist verpflichtet, der Synectic Systems GmbH einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ferner hat der Kunde den Dritten auf das Eigentum der Synectic Systems GmbH hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Geschäftssitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
3.4
Die Synectic Systems GmbH ist nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3 und 4 dieser Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
3.5
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Er tritt der Synectic Systems GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Grund (Versicherung, unerlaubte Handlung) gegen einen Dritten erwachsen. Die Synectic Systems GmbH nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde widerruflich zur Einziehung der Forderung für seine Rechnung im eigenen Namen ermächtigt. Die Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, die Abtretung dem Dritten anzuzeigen und die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Dritten erforderlichen Auskünfte zu geben und die dazu notwendigen Unterlagen auszuhändigen.
3.6
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden erfolgt stets für die Synectic Systems GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für diese. Erfolgt eine Verarbeitung mit der Synectic Systems GmbH nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt diese an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von der Synectic Systems GmbH gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der Synectic Systems GmbH nicht gehörenden Gegenständen vermischt oder verbunden wird. Ist bei der Verbindung oder Vermischung die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Synectic Systems GmbH anteilig das Miteigentum an der neuen Sache überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum für die Synectic Systems GmbH auf.
4
Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Angebotspreis ab Werk zuzüglich Nebenkosten, insbesondere der gesetzlichen Umsatzsteuer, Verpackungskosten, Transportkosten inkl. Versicherung, Umwelt- und Abwicklungspauschale.
4.2
Wenn wir die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme übernehmen und nichts anderes vereinbart ist, trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeuges und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.
4.3
Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt den Kaufpreis zu zahlen, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei der Synectic Systems GmbH. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
4.4
Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Alle Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
4.5
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche nur, wenn seine Forderungen gegen die Synectic Systems GmbH unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
4.6
Die Synectic Systems GmbH ist berechtigt ihre Forderungen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen jederzeit an Dritte abzutreten.
4.7
Die Synectic Systems GmbH ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der Synectic Systems GmbH durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
5
Lieferung und Gefahrübergang
5.1
Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung durch die konkret eingeschalteten Lieferanten der Synectic Systems GmbH, es sei denn, die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von der Synectic Systems GmbH zu vertreten.
5.2
Die Synectic Systems GmbH ist zu Teillieferungen nur dann berechtigt, wenn diese für denKunden nach dem Vertragszweck von Interesse sind, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden dadurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht.
5.3
Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Termin der zur Ausführung der Versendung beauftragten Person oder Anstalt übergeben wurde, sofern die Versendung vereinbart worden ist.
5.4
Gerät der Kunde mit dem Abruf, der Abnahme oder der Abholung der Ware in Verzug, ist die Synectic Systems GmbH berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
5.5
Die Synectic Systems GmbH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen verursacht worden sind, die die Synectic Systems GmbH nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der Synectic Systems GmbH die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Synectic Systems GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Lieferoder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der Synectic Systems GmbH vom Vertrag zurücktreten.
5.6
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
5.7
Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf ihn über.
5.8
Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Ware als abgenommen, wenn
  • die Lieferung und, sofern die Synectic Systems GmbH auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
  • die Synectic Systems GmbH die dem Kunden unter Hinweis auf diese Abnahmefiktion mitgeteilt und ihn zu Abnahme aufgefordert hat, seit der Lieferung oder Installation 10 Werktage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung der Ware begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit der Lieferung oder Installation 10 Werktage vergangen sind und
  • der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines der Synectic Systems GmbH angezeigten Mangels, der die Nutzung der Ware unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
6
Gewährleistung
6.1
Bei Verletzung einer Vertragspflicht stehen dem Kunden der Synectic Systems GmbH gegenüber die gesetzlichen Rechte nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu.
6.2
Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen ist. Die Unverzüglichkeit der Rüge ist gewahrt, wenn sie innerhalb von fünf Werktagen erfolgt. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der Liefergegenstände nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Warenan- und/oder - abnahme.
6.3
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.
6.4
Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge hat der Kunde während des Gewährleistungszeitraums einen Anspruch auf Nacherfüllung. Hinsichtlich der Art der Nacherfüllung – Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache – steht der Synectic Systems GmbH das Wahlrecht zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind für den Kunden weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, so ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist erst auszugehen, wenn sie unmöglich oder der Synectic Systems GmbH unzumutbar ist sowie, wenn sie von der Synectic Systems GmbH verweigert oder unangemessen verzögert wird. Solange sich die Synectic Systems GmbH nicht mit der Nachbesserung im Verzug befindet und diese nicht endgültig fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nicht berechtigt, Fehler von Dritten beseitigen zu lassen.
6.5
Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die Synectics aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird die Synectic Systems GmbH nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen die Synectic Systems GmbH bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedigungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglas war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen die Synectic Systems GmbH gehemmt.
6.6
In folgenden Fällen sind Schäden und Mängel von der Gewährleistung ausgeschlossen und werden kostenpflichtig behoben und nach Aufwand verrechnet:
  • Schäden, die entstanden sind infolge höherer Gewalt, übermäßiger Beanspruchung, mangelhafter Fremdmontage, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Blitzschlag u.ä.,
  • mechanische Beschädigungen jeglicher Art sowie falsche Verkabelung,
  • Schäden, die durch die Missachtung von Hinweisen in der Bedienungsanleitung entstehen,
  • Schäden die durch nicht autorisierten und unsachgemäßen Gebrauch und Zugriff entstehen,
  • Folgen und Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung oder Wartung sowie Transportschäden verursacht werden,
  • Am Liefergegenstand die Seriennummern oder Garantiesiegel entfernt worden sind,
  • Lieferteile, die einem erhöhten natürlichen Verschleiß unterliegen, wie z.B. Bildschirme, Festplatten jeglicher Art, Lampen, mechanisch bewegte Teile, Bedienpulte und Tastaturen.
6.7
Ansprüche aus Sachmangelhaftung gegen Synectic Systems GmbH stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
6.8
Die Nachbesserung an fehlerhafter Ware erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, ausschließlich am Sitz der Synectic Systems GmbH. Soll die Nachbesserung auf Wunsch des Käufers vor Ort erfolgen, hat die Synectic Systems GmbH Anspruch auf Erstattung aller dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten.
7
Haftung
7.1
Die Synectic Systems GmbH haftet für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Synectic Systems GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.
7.2
Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.3
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der Synectic Systems GmbH für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden insgesamt grundsätzlich auf den Auftragswert beschränkt. Davon abweichend gilt:
  • Beträgt der Auftragswert weniger als EUR 25.000,00 wird die Haftung auf EUR 50.000,00 beschränkt
  • Beträgt der Auftragswert EUR 25.000,00 oder mehr und weniger als EUR 100.000,00 wird die Haftung auf EUR 100.000,00 beschränkt
7.4
Bei Verlust von Daten haftet die Synectic Systems GmbH nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Die Beschränkung gilt nicht, wenn und soweit die Datensicherung Bestandteil der von Synectic Systems GmbH zu erbringenden Leistungen ist.
7.5
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Synectic Systems GmbH und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
8
Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
8.1
Der Kunde hat die Synectic Systems GmbH von allen gegen ihn aus gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechter Dritter erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
8.2
Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde die Synectic Systems GmbH von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend machen. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.
9
Export- und Importgenehmigungen
9.1
Der Export der gelieferten Produkte bedarf der schriftlichen Einwilligung der Synectic Systems GmbH, unabhängig davon, dass der Kunde für das Einholen jeglicher behördlichen Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat. Der Kunde ist weiterhin für die Einhaltung der Lizenzbedingungen verantwortlich.
9.2
Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte bedarf der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber der Synectic Systems GmbH.
10
Elektroschrott
10.1
Die Synectic Systems GmbH ist bemüht, nur Produkte von Herstellern zu vertreiben, welche die Anforderungen des ElektroG erfüllen. Die Übernahme einer weitergehenden Verantwortung ist damit nicht verbunden.
11
Datenschutz und Einwilligung in Werbung
11.1
Die Synectic Systems GmbH hält die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn ihr Zugang zum Betrieb oder zur Hard- und Software des Kunden gewährt wird.
11.2
Die Synectic Systems GmbH bezweckt keine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden. Vielmehr geschieht ein Transfer personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen der Synectic Systems GmbH. Die personenbezogenen Daten werden von der Synectic Systems GmbH in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Sollte ein Zugriff der Synectic Systems GmbH auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden können, wird der Kunde mit der Synectic Systems GmbH eine den Anforderungen des § 11 BDSG entsprechende Vereinbarung schließen.
12
Schlussbestimmungen
12.1
Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen seitens der Synectic Systems GmbH und für die sonstigen Vertragspflichten beider Parteien der Geschäftssitz der Synectic Systems GmbH. Schuldet die Synectic Systems GmbH auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.
12.2
Für den Vertrag, diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Synectic Systems GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.
12.3
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der Synectic Systems GmbH. Sie ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.